Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
dantoy Green Garden Pflanzen Set
Ein richtiges Pflanzset zum Aufziehen von Keimlingen.Ein echtes Pflanzen- und Spielset in einem, bei dem sich die Kinder mit dem grünen Daumen entfalten und Pflanzen zum Keimen und Wachsen bringen können - Pflanzen spielen und leben. Die Schaufel zum umgraben, die Gießkanne zum Gießen der frisch gesäten und Pflanzenstöcke, um sich daran zu erinnern, was man wo gesät hat.Das Pflanzenset, in dem die Kinder ihre eigenen Pflanzen und Gemüse anbauen und pflegen können. Es eignet sich sowohl zum Spielen als auch zum Kultivieren von lebenden Pflanzen, bei denen sich grüne Daumen entfalten können. Anhand der Messlinie an der Setzstange kann Dein Kind das Wachstum des Keimlings beobachten. Das Set kann auch als Spielset verwendet werden. Im Set enthalten ist ein Etikettbogen, den Dein Kind selbst beschriften oder bemalen kann.Das Pflanzset wird in Dänemark von dantoy hergestellt – aus Kunststoff mit dem Umweltzeichen Nordischer Schwan.Produktdetails:Maße Karton (Länge x Breite x Höhe): 25 x 14 x 14,5 cmInhalt: 11 Teile in neuen Green FarbenFrei von GiftstoffenUmweltzeichen Nordischer SchwanNachhaltiges Material und ProduktionSpülmaschinengeeignetAlter: ab 24 Monate Warn- & Sicherheitshinweise: Alle Rohmaterialien sind vom Nordic Ecolabel, dem Schwan, zugelassen,Alle Spielzeuge entsprechen den Anforderungen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH, Nr. 1907/2006 und Änderung (Kandidatenliste),Bitte Firmenname und Adresse für zukünftige Referenz aufbewahren Herstellerangaben im Sinne der Produktsicherheitsverordnung (GPSR): DANTOY A/S SJAELLANDSVEJ 4 9500 Hobro, Dänemark CONTACT@DANTOY.DK
Preis: 11.30 € | Versand*: 4.95 € -
LED Solar Lichterkette Blumen Beetstecker Gartenstecker Gartendeko
LED Solar Lichterkette Blumen - 5 Gartenstecker mit bunten Blümchen - L: 1,2m H: 17cm - Lichtsensor Die LED Solar Lichterkette mit den 5 bunten Blümchen ist in Deinem Blumenbeet oder in Topfpflanzen eine schöne Dekoration für Deinen Garten, Deinen Balkon oder für Deine Terrasse. Die warmweißen LED im Inneren der Blüten verbreiten eine tolles Licht. Mit dem Erdspieß lassen sich die LED Blumen im Abstand von 30cm perfekt in die Erde stecken. Dieser Hingucker benötigt keine weitere Stromquelle. Die LED Solar Lichterkette ist mit einem Solarpanel ausgestattet. Der Akku lädt sich durch die Energie der Sonne auf. Bei Dunkelheit schalten sich die Blüten automatisch ein und verbreitet für ca. 6 Stunden eine gemütliche Atmosphäre. Viel Spaß beim Dekorieren mit der LED Solar Lichterkette Blumen! LED Solar Gartenstecker mit bunten Blümchen Material: Kunststoff Farbe: Schwarz / Bunt Höhe: 17cm Durchmesser Blüten: 3cm Länge Zuleitung: 1,5m Leuchtmittel-Abstand: 30cm Leucht-Länge: 1,2m Gesamt-Länge: 2,7m Kabel-Farbe: Schwarz Kabel-Verlauf: Strang Stromführung: Single-Wire (Ein-Strang) Leuchtmittel-Art: LED Leuchtmittel-Anzahl: 5 LED Licht-Farbe: Warmweiß Leuchtmittel tauschbar: Nein An-/Ausschalter: Ja Solarpanel: Ja Dämmerungssensor: Ja Stromversorgung: Solar 1 x Ni-Mh AA wiederaufladbar - enthalten Akku tauschbar: Ja Erdspieß: Ja Leuchtdauer: ca. 6 Stunden Anwendungsraum: Außen (IP44) Hinweis: Die Leuchte benötigt zum Beginn der Saison einmal ca. 36 Sonnenstunden, um den Akku vollständig zu laden. Danach genügen normale Sonnentage aus. Also am Anfang bitte tagsüber auf ON stellen und abends auf OFF. Nach 2-3 Tagen ist der Akku dann komplett voll und es kann losgehen (dann dauerhaft auf ON stellen).
Preis: 14.90 € | Versand*: 0.00 €
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Pflanzständer Falina Blumenständer Dekoration Blumen Pflanzen Übertopf Deko
Pflanzsäule mit Topf FALINA Edelstahl, mit rundem Topf Auslieferung: demontiert Metall: Edelstahl Metall-Farbe: silber gebürstet Materialart: Edelstahl Maße ca.: Bx25xH75,5xL25cm Schutzart: IP44 Stromleistung: 12V Stromspannung: 230-240V-50Hz Stromst
Preis: 150.34 € | Versand*: 5.95 € -
Pflanzständer Novella Blumenständer Dekoration Blumen Pflanzen Übertopf Deko
Pflanzsäule mit Blumenmotiv NOVELLA Eisen, grau, mit einer Kugel zur Zierde Auslieferung: montiert Metall: Eisen Metall-Farbe: grau Maße ca.: Bx22,5xH82xL22,5cm
Preis: 88.65 € | Versand*: 5.95 € -
Pflanzständer Pearl Blumenständer Dekoration Blumen Pflanzen Übertopf Dekoration
Pflanzsäule PEARL Edelstahl Auslieferung: demontiert Metall: Edelstahl Metall-Farbe: silber gebürstet Metall-Oberfläche: glatt Materialart: Edelstahl Maße ca.: BxØ 25xH111xLØ 25cm
Preis: 158.25 € | Versand*: 5.95 € -
Garten Aufkleber mit Text Blumen Rasen waagerecht A0 (841x1189mm)
Produkteigenschaften Hochwertiger Aufkleber aus langlebiger Klebefolie mit einer Gesamtdicke von 155 μm (0,155mm) Ein UV-resistenter und witterungsbeständiger Aufdruck gewährleistet die Anwendung im Innen-, und/oder Außenbereich und ist für Temperaturen von -30°C bis +80°C geeignet. Die Haltbarkeit im Außenbereich beträgt bis zu 7 Jahren. Verarbeitung Die Aufkleber werden digital bedruckt und mit einer Schutzfolie laminiert. Diese Kombination bietet eine ausgezeichnete Farbwiedergabe und ist somit ideal für Ihre hochwertigen Werbe-, und Hinweisaufkleber. Befestigung Die Aufkleber sind konturgeschnitten, lassen sich leicht abziehen und perfekt auf allen glatten, fettfreien Oberflächen anbringen. Bei Temperaturen unter 10 Grad empfehlen wir die Oberfläche vorzuwärmen, z.B. mit einem Haartrockner oder einer Heissluftpistole, so entwickelt sich die volle Haftkraft schneller. Lieferung Die Lieferung erfolgt in einer stabilen Verpackung, so dass der Kleber nicht geknickt wird. Jeder Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. Es gibt unsere Aufkleber bei Bedarf auch als Schilder!
Preis: 89.99 € | Versand*: 0.00 €
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Was ist ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Macht des Staates durch rechtsstaatliche Prinzipien begrenzt wird. Dazu gehören unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat gewährleistet die Rechte und Freiheiten der Bürger und sorgt für eine gerechte und transparente Rechtsordnung.
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Was ist kurzgefasst ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Herrschaft des Rechts gilt. Das bedeutet, dass staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten fair und objektiv entscheiden.
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Ist die BRD ein Rechtsstaat?
Ist die BRD ein Rechtsstaat? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, da die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als Rechtsstaat gilt, der auf der Gewaltenteilung, der Bindung der staatlichen Organe an das Recht und der Wahrung der Grundrechte basiert. Allerdings gibt es auch Kritikpunkte, wie beispielsweise die Einschränkung von Grundrechten in bestimmten Situationen oder die Mängel im Bereich der Justiz. Letztendlich hängt die Beurteilung davon ab, welche Kriterien man an einen Rechtsstaat anlegt und wie man die Situation in der BRD bewertet.
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Wie definiert sich ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat definiert sich durch die Gewaltenteilung, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Grundrechte der Bürger. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und niemand über dem Gesetz steht. Ein weiteres Merkmal eines Rechtsstaats ist die Rechtssicherheit, die gewährleistet, dass Gesetze klar formuliert und verständlich sind. In einem Rechtsstaat herrscht somit Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
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